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1. Geltungsbereich
Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Fortbildungs-
Soweit Dienstleistungsverträge oder –angebote der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) schriftliche Bestimmungen enthalten, die von den folgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, gehen die individuell angebotenen oder vereinbarten Vertragsregeln diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen vor.
2. Mitwirkung des Auftraggebers
Um der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) die gewünschte professionelle Arbeit zu ermöglichen, wird der Auftraggeber die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) zur geschäftlichen, organisatorischen und technischen Situation seines Unternehmens möglichst umfassend informieren.
3. Datensicherung des Auftraggebers
Wenn die von der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) übernommenen Aufgaben / Arbeiten von Erfüllungsgehilfen der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) an oder mit EDV-
4. Vorzeitige Vertragsbeendigung / Vergütung
Soweit keine andere individuelle vertragliche Vereinbarung getroffen ist, ist eine vorzeitige Kündigung der mit de SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) geschlossenen Dienstleistungsverträge nicht möglich.
Im Falle einer vorzeitigen Vertragskündigung, die in einem Vertrag speziell vereinbart wurde, sind die bis zum Zugang einer vorzeitigen Kündigung entstandenen Honorare / Vergütungen für die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) abzurechnen und an diese zu zahlen, soweit nicht auch der Zahlungsmodus in einem Vertrag geregelt wurde.
Die Bestimmung aus dem vorherigen Absatz ist entsprechend anzuwenden, wenn die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) den Vertrag vor dem ursprünglich vereinbarten Abschluss rechtswirksam beendet hat.
5. Rechnungsstellung, Zahlung
Bei Fehlen abweichender Vereinbarungen ist die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, Honorar / Vergütung und Auslagen bei länger andauernden Aufträgen je nach Anfall monatlich im Nachhinein dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.
Wenn es vertraglich nicht anders geregelt wurde, sind von der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) gestellte Rechnungen ohne Abzug von Skonto binnen zehn Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig.
Ist der Auftraggeber mit dem Ausgleich fälliger Rechnungen in Verzug, so ist die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, ihre Arbeit an dem Auftrag einzustellen, bis diese Forderungen erfüllt sind.
6. Leistungshindernisse, Verzug, Unmöglichkeit
Die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) kommt mit ihren Leistungen nur in Verzug, wenn für diese bestimmte Fertigstellungstermine als Fixtermine vereinbart sind und die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) die Verzögerung zu vertreten hat. Nicht zu vertreten hat die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) beispielsweise einen unvorhergesehen Ausfall des für den Auftrag vorgesehenen Erfüllungsgehilfen der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt), höhere Gewalt und andere Ereignisse, die bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbar waren und der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) die vereinbarte Leistung zumindest vorübergehend unmöglich machen oder unzumutbar erschweren. Der höheren Gewalt gleich stehen Streik, Aussperrung oder ähnliche Umstände, von denen die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) mittelbar oder unmittelbar betroffen bin, soweit nicht diese Massnahmen rechtswidrig und von der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) verursacht worden sind.
Sind die Leistungshindernisse vorübergehender Natur, so ist die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen um die Dauer der Verhinderung und um eine angemessene Anlaufzeit hinauszuschieben. Wird dagegen durch Hindernisse im Sinne des vorherigen Absatzes die Leistung von der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) dauerhaft unmöglich, so wird die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) von ihren Vertragspflichten frei.
Soweit Pflichtverletzungen im Sinne von § 280 BGB (nach Fassung ab 1.1.2002) von der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) zu vertreten sind, gilt ergänzend § 7 (AGB).
Rechtliche und steuerliche Beraterleistungen werden durch die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) nicht erbracht.
7. Haftung
Wenn und soweit etwaige Vertragsfehler darauf beruhen, dass der Auftraggeber Mitwirkungsobliegenheiten gemäss §2 (AGB) nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erfüllt, ist die Haftung durch der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) ausgeschlossen. Den Nachweis der vollständigen und rechtzeitigen Erfüllung aller Mitwirkungsobliegenheiten wird im Streitfall der Auftraggeber führen. Die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) übernimmt ferner keine Haftung für etwaige Schäden des Auftraggebers, die auf Nichtbeachtung der Sicherungsobliegenheit gemäss § 3 (AGB) beruhen.
Die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) haftet für Schäden des Auftraggebers nur, wenn und soweit sie von der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sind. Den Nachweis wird im Streitfall der Auftraggeber führen.
Haftung und Schadensersatzansprüche sind auf die Höhe des Auftragswertes beschränkt.
Alle etwaigen Schadenersatzansprüche gegen die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) verjähren spätestens nach Ablauf von drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt mit der Erkennbarkeit des Schadens, spätestens jedoch mit Abschluss der vertragsgemässen Tätigkeit.
Ein aus der Fortbildung oder Beratung resultierender Erfolg der Zusammenarbeit kann von der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) mit Rücksicht auf die jeweilige Aufgabenstellung nicht garantiert werden.
8. Rechtswahl
Neben den individuellen Absprachen und diesen Auftragsbedingungen der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) gilt nur deutsches Recht.
Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers entfalten gegenüber der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) keine Wirkung, selbst wenn die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) ihrem Einbezug nicht ausdrücklich widerspricht.
9. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für Leistungen und Zahlungen ist Neu Wulmstorf.
Zuständig für alle Klagen gegen die SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) ist der Gerichtsstand am Sitz des Unternehmens. Für Klagen der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) gegen den Auftraggeber ist gleichfalls der Gerichtsstand am Sitz der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) zuständig, wenn der Auftraggeber Vollkaufmann ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat.
10. Datenschutz
Siehe Datenschutzerklärung.
11. Sonstiges
Der Vertragspartner hat Änderungen der Unternehmensdaten, persönlichen Daten und der Bankverbindung unaufgefordert und unverzüglich schriftlich gegenüber der SCON Neu Wulmstorf UG (haftungsbeschränkt) anzuzeigen.
12. Schlussbestimmungen
Nebenabreden zu den im konkreten Vertrag und in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltenen Regelungen bestehen nicht. Vertragsänderungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.
Sollten eine oder mehrere Bestimmungen des konkreten Vertrages oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtsunwirksam oder lückenhaft sein, wird hierdurch die Wirksamkeit des konkreten Vertrages in seinen übrigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann das gesetzlich Zulässige in der Form als vereinbart, das dem Sinn und Zweck des Vertrages am meisten gerecht wird.